Nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) machen acht AWO-Verbände aus Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gemeinsam Druck für eine zukunftsfeste Pflegereform. In einem offenen Brief appellieren sie an die Regierungschef*innen ihrer Länder, den besonderen demografischen, sozialen und strukturellen Bedingungen in Ostdeutschland im weiteren Gesetzgebungsverfahren mehr Gewicht zu verleihen.
„Pflege kaputtzusparen ist keine Reform. Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass sie gut versorgt werden, wenn sie Pflege brauchen. Dafür braucht es eine Reform, die Pflege als Teil unserer Daseinsvorsorge langfristig absichert – für Pflegebedürftige und ihre Familien genauso wie für die Menschen, die jeden Tag in der Pflege arbeiten“, sagt Katja Glybowskaja, Geschäftsführerin des AWO Landesverbandes Thüringen.
Ausgangspunkt des gemeinsamen Vorstoßes ist die Erklärung der Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen: Unter dem Titel „Gerade jetzt. Ostdeutschland braucht Gewicht in Berlin“ bezeichnen sie ihre Länder als ein „Frühwarnsystem der Republik“ und verweisen auf die besonderen demografischen und sozialen Herausforderungen. An diesen Schulterschluss knüpfen die acht AWO-Verbände an und bringen dabei unterschiedliche regionale Perspektiven – von ländlich geprägten Räumen bis zum urbanen Berlin – zusammen. Gemeinsam fordern sie, die Stimme für eine tragfähige Pflegereform über Ländergrenzen hinweg zu stärken.
Welche Änderungen gegenüber dem bisherigen Referentenentwurf mit dem heutigen Kabinettsbeschluss konkret beschlossen wurden, gilt es nun genau zu prüfen. Aus Sicht der AWO-Verbände bleiben dabei zentrale Maßstäbe unverändert: Eine Pflegereform muss Pflegebedürftige und Angehörige entlasten, gute Arbeitsbedingungen sichern und eine verlässliche pflegerische Versorgung ermöglichen.
Der bisherige Entwurf sah unter anderem vor, die vollständige Refinanzierung tariflicher Personalkosten für mehrere Jahre auszusetzen. Pflegeeinrichtungen wurden gesetzlich verpflichtet, tariflich beziehungsweise tariforientiert zu vergüten. Für die AWO-Verbände ist deshalb klar: „Wer Tariftreue fordert, muss sie auch finanzieren.“ Gerade angesichts des Fachkräftemangels seien gute und verlässlich finanzierte Löhne unverzichtbar.
Auch bei den Belastungen für Pflegebedürftige richtet sich der Blick nun auf die beschlossene Fassung. Bislang war vorgesehen, dass höhere Leistungszuschläge zu den pflegebedingten Eigenanteilen später greifen. Für die AWO bleibt der Grundsatz bestehen: „Eine Reform, die die Pflegeversicherung finanziell entlastet, indem sie Pflegebedürftige stärker belastet, löst kein Finanzierungsproblem – sie verlagert es.“
Pflege als Daseinsvorsorge langfristig absichern
Die AWO-Verbände fordern eine solidarische Pflegevollversicherung, die eine bedarfsgerechte Versorgung ermöglicht, Pflegebedürftige und Angehörige entlastet, Eigenanteile begrenzt, gute Arbeitsbedingungen ermöglicht und Pflegeeinrichtungen Planungssicherheit gibt.
„Wir erleben jeden Tag, dass unser Pflegesystem an seine Grenzen stößt. Deshalb bringen wir seit Jahren konkrete Reformvorschläge in die politische Debatte ein. Die Frage ist nicht, ob wir uns eine starke Pflege leisten können. Die Frage ist, was es unsere Gesellschaft kostet, wenn wir sie nicht verlässlich absichern. Pflege gibt Menschen Sicherheit, entlastet Familien und gehört zu einer sozialen Infrastruktur, auf die sich die Menschen verlassen können müssen“, so Glybowskaja.
Die AWO-Verbände appellieren deshalb an die Regierungschef*innen, ihr politisches Gewicht gemeinsam dafür einzusetzen, dass die weitere Beratung des PNOG für notwendige Nachbesserungen genutzt wird. „Beziehen Sie unsere Erfahrung und Expertise ein, bevor Entscheidungen getroffen werden, deren Folgen wir anschließend in unseren Einrichtungen auffangen müssen“, heißt es zudem im offenen Brief.
Für einen persönlichen und fachlichen Austausch stehen die AWO-Verbände ausdrücklich zur Verfügung.
